Rahmenvereinbarung

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Was sind Rahmenvereinbarungen?

Rahmenvereinbarungen sind nach § 103 Abs. 5 GWB Vereinbarungen zwischen einem oder mehreren öffentlichen Auftraggebern und einem oder mehreren Unternehmen, die dazu dienen Bedingungen für öffentliche Aufträge festlegen, die während eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen.  Die Rahmenvereinbarung legt zwar konkrete Regeln für die Ausführung fest, insbesondere den Preis, nicht aber das Auftragsvolumen. Für mengenmäßig ungewisse Bedarfe bietet sich der Abschluss einer Rahmenvereinbarung an.

Da die Anzahl der später folgenden Einzelabrufe nicht begrenzt ist, ist jedenfalls die Laufzeit der Rahmenvereinbarung auf 4 Jahre und im Anwendungsbereich der Unterschwellenvergabeordnung auf maximal 6 Jahre begrenzt. In Ausnahmefällen darf eine längere Laufzeit vereinbart werden.

Für die Vergabe von Rahmenvereinbarungen gelten grundsätzlich dieselben Regeln wie für die Vergabe von öffentlichen Einzelaufträgen. Es müssen allerdings auch einige Besonderheiten beachtet werden. So muss im Oberschwellenbereich beispielsweise eine Höchstmenge bzw. ein Höchstwert angegeben werden.

Wussten Sie schon?

Eine Rahmenvereinbarung im Vergaberecht ist eine Vereinbarung zwischen einer Vergabestelle und einem oder mehreren Lieferanten, die die Bedingungen für künftige Verträge während einer bestimmten Laufzeit festlegt. Obwohl Rahmenvereinbarungen viele Vorteile haben, können bei ihrer Erstellung und Anwendung Fehler auftreten. Hier sind einige typische Fehler und Tipps zur Vermeidung:

  1. Unklare Bedingungen: Unklarheiten in den Bedingungen einer Rahmenvereinbarung können zu Missverständnissen und rechtlichen Auseinandersetzungen führen.
    Vermeidung: Formulieren Sie die Bedingungen der Rahmenvereinbarung klar und eindeutig. Stellen Sie sicher, dass alle relevanten Punkte, wie Preise, Laufzeit, Umfang und Qualität der Leistungen sowie die Prozedur zur Abwicklung von Einzelaufträgen, umfassend behandelt werden.
  2. Fehlende Flexibilität: Rahmenvereinbarungen müssen oft über einen längeren Zeitraum hinweg gültig sein. Daher ist es wichtig, dass sie genug Flexibilität bieten, um auf Veränderungen im Markt, bei den Produkten oder Dienstleistungen reagieren zu können.
    Vermeidung: Integrieren Sie in die Rahmenvereinbarung Bestimmungen, die Anpassungen bei signifikanten Veränderungen ermöglichen.
  3. Nichtbeachtung der Vergabegrundsätze: Bei der Vergabe von Einzelaufträgen aus einer Rahmenvereinbarung müssen grundsätzlich die gleichen Vergabegrundsätze beachtet werden wie bei der Erstvergabe.
    Vermeidung: Stellen Sie sicher, dass die Bestimmungen zur Auftragsvergabe innerhalb der Rahmenvereinbarung den Vergabegrundsätzen entsprechen und fair und transparent sind.
  4. Lange Laufzeit: Die Laufzeit von Rahmenvereinbarungen ist in der EU grundsätzlich auf vier Jahre beschränkt, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor.
    Vermeidung: Stellen Sie sicher, dass die Laufzeit der Rahmenvereinbarung den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

 

Indem man diese gängigen Fehler kennt und Maßnahmen ergreift, um sie zu vermeiden, kann man die Vorteile von Rahmenvereinbarungen maximieren und rechtliche Risiken minimieren.

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