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Wer als öffentlicher Auftraggeber eine KI-Lösung beschafft und produktiv einsetzt, gilt nach dem EU AI Act (VO 2024/1689) in aller Regel als Betreiber im Sinne von Art. 3 Nr. 4 KI-VO. Damit trägt die Behörde eigenständige Pflichten, unabhängig davon, welcher Anbieter das System bereitstellt. inovex
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Das Nichtigkeitsfeststellungsverfahren ist darauf gerichtet, eine Unwirksamkeitserklärung zu erlangen. Danach erklärt die Vergabekammer einen Vertrag für unwirksam, und zwar von Anfang an. Sie tut dies nur auf Antrag eines Unternehmens, das seinerseits Interesse an dem Auftrag hat. Den genauen Ablauf
Informationszugang im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb von Trinkwasserbrunnen und Wasserspendern VG Berlin, Urteil vom 29. Januar 2024 – 2 K 41/23 (juris) Leitsätze Sachverhalt Die Klägerin begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb von
Teilweise Rücknahme eine Zuwendung, durch den Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes nach §49 Abs.3 Nr.2 VwVfG Leitsätze: Sachverhalt Die Klägerin beantragte beim Beklagten die Gewährung einer Zuwendung für die Entwicklung des ländlichen Raumes („LEADER“ – Programm) zur Entwicklung eines Gemeindezentrums. Die
Anspruch eines Unternehmens auf Einsicht in die Wertungsbegründung seines erfolglos gebliebenen Angebots nach Abschluss eines Vergabeverfahrens VGH München (5. Senat), Urteil vom 21.06.2024 – 5 BV 22.1295 (BeckRS 2024, 18878, beck-online) Leitsätze Sachverhalt Die Kl. begehrt Einsichtnahme in die Bewertung
Anspruch auf Berücksichtigung in einem Auswahlverfahren, das die verwaltungsrechtliche Vergabe von Leistungen der Notfallrettung zum Gegenstand hat. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 26. September 2023 – 3 Bs 86/23 (juris) Leitsätze Sachverhalt Die Antragstellerin begehrt im Wesentlichen ihre Berücksichtigung in einem
Die Jahrestagung der Regionalgruppe Südost im forum vergabe e. V. bot auch dieses Jahr eine wertvolle Plattform für öffentliche Auftraggeber, Bieter und Vergaberecht-Interessierte aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Im Fokus standen spannende Vorträge zu aktuellen Themen des Vergaberechts und angeregte
Sie planen ein IT-Projekt und wissen bereits, welcher EVB-IT-Vertrag für Sie in Frage kommt, aber im Verlauf der weiteren Projektplanung stellt sich die Frage, auf welche Art und Weise Sie die Leistung abnehmen können? Unser Übersichtsartikel zeigt Ihnen, für welche
Am 13. Juni 2024 findet in der Zeit von 10:00 bis 13:00 Uhr in den Räumlichkeiten der Rechtsanwaltskanzlei abante das diesjährige Treffen der Regionalgruppe Südost im forum vergabe e. V. statt. Programm Wir freuen uns auf die Unterstützung von Tobias
Seit Mai 2024 bietet abante Rechtsanwälte neben der klassischen Rechtsberatung für Auftraggeber vier weitere Produkte an. Vergabeservice Unser Vergabeservice bietet Ihnen die Möglichkeit sich wöchentlich digital zu verschiedenen Themen des Vergaberechts fortzubilden sowie bis zu 8 Stunden pro Woche verbindliche
Unterhalb der EU-Schwellenwerte ist der Vergaberechtsschutz disparat. Teilweise gibt es Unterschwellen-Vergabekammern. Teilweise gewährt die Rechtsaufsicht Rechtsschutz vor der Zuschlagserteilung. Teilweise kann man Prüfbehörden anrufen, die aber in der Regel erst nach dem Zuschlag tätig werden, die Zuschlagserteilung also nicht blockieren.
Ich bin kürzlich in einem längeren Post auf LinkedIn darauf eingegangen, dass die Vorbereitung und Abwicklung von Vergabeverfahren oftmals auch von Nichtanwälten erlegt wird, wenn sie extern beauftragt wird. Vielleicht überwiegt sogar der Anteil der Nichtanwälten unter den externen Dienstleistern.
Nachprüfungsverfahren sind äußerst selten. Gemessen am Vergabevolumen, kommen sie tatsächlich so gut wie nie vor. Wenn es aber doch einmal so weit kommt, können Nachprüfungsverfahren für erhebliche Verzögerungen sorgen. Der zugestellte Nachprüfungsantrag bewirkt ein Zuschlagsverbot. D. h. zumindest in der
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