Neu­ig­kei­ten

Neu­es­ter Bei­trag

Wer als öffent­li­cher Auf­trag­ge­ber eine KI-Lösung beschafft und pro­duk­tiv ein­setzt, gilt nach dem EU AI Act (VO 2024/1689) in aller Regel als Betrei­ber im Sin­ne von Art. 3 Nr. 4 KI-VO. Damit trägt die Behör­de eigen­stän­di­ge Pflich­ten, unab­hän­gig davon, wel­cher Anbie­ter das Sys­tem bereit­stellt. ino­vex

Alle Bei­trä­ge

1. Mai 2025

Das Nich­tig­keits­fest­stel­lungs­ver­fah­ren ist dar­auf gerich­tet, eine Unwirk­sam­keits­er­klä­rung zu erlan­gen. Danach erklärt die Ver­ga­be­kam­mer einen Ver­trag für unwirk­sam, und zwar von Anfang an. Sie tut dies nur auf Antrag eines Unter­neh­mens, das sei­ner­seits Inter­es­se an dem Auf­trag hat. Den genau­en Ablauf

20. Jan. 2025

Infor­ma­ti­ons­zu­gang im Zusam­men­hang mit der Errich­tung und dem Betrieb von Trink­was­ser­brun­nen und Was­ser­spen­dern VG Ber­lin, Urteil vom 29. Janu­ar 2024 – 2 K 41/23 (juris) Leit­sät­ze Sach­ver­halt Die Klä­ge­rin begehrt Infor­ma­ti­ons­zu­gang im Zusam­men­hang mit der Errich­tung und dem Betrieb von

16. Jan. 2025

Teil­wei­se Rück­nah­me eine Zuwen­dung, durch den Wider­ruf eines recht­mä­ßi­gen Ver­wal­tungs­ak­tes nach §49 Abs.3 Nr.2 VwVfG Leit­sät­ze: Sach­ver­halt Die Klä­ge­rin bean­trag­te beim Beklag­ten die Gewäh­rung einer Zuwen­dung für die Ent­wick­lung des länd­li­chen Rau­mes („LEADER“ – Pro­gramm) zur Ent­wick­lung eines Gemein­de­zen­trums. Die

9. Dez. 2024

Anspruch eines Unter­neh­mens auf Ein­sicht in die Wer­tungs­be­grün­dung sei­nes erfolg­los geblie­be­nen Ange­bots nach Abschluss eines Ver­ga­be­ver­fah­rens VGH Mün­chen (5. Senat), Urteil vom 21.06.2024 – 5 BV 22.1295 (Beck­RS 2024, 18878, beck-online) Leit­sät­ze Sach­ver­halt Die Kl. begehrt Ein­sicht­nah­me in die Bewer­tung

5. Dez. 2024

Anspruch auf Berück­sich­ti­gung in einem Aus­wahl­ver­fah­ren, das die ver­wal­tungs­recht­li­che Ver­ga­be von Leis­tun­gen der Not­fall­ret­tung zum Gegen­stand hat. Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 26. Sep­tem­ber 2023 – 3 Bs 86/23 (juris) Leit­sät­ze Sach­ver­halt Die Antrag­stel­le­rin begehrt im Wesent­li­chen ihre Berück­sich­ti­gung in einem

26. Juni 2024

Die Jah­res­ta­gung der Regio­nal­grup­pe Süd­ost im forum ver­ga­be e. V. bot auch die­ses Jahr eine wert­vol­le Platt­form für öffent­li­che Auf­trag­ge­ber, Bie­ter und Ver­­­­­ga­­­be­­­recht-Inter­es­­­sier­­­te aus Sach­sen, Sach­­­sen-Anhalt und Thü­rin­gen. Im Fokus stan­den span­nen­de Vor­trä­ge zu aktu­el­len The­men des Ver­ga­be­rechts und ange­reg­te

17. Mai 2024

Sie pla­nen ein IT-Pro­­­jekt und wis­sen bereits, wel­cher EVB-IT-Ver­­­­­trag für Sie in Fra­ge kommt, aber im Ver­lauf der wei­te­ren Pro­jekt­pla­nung stellt sich die Fra­ge, auf wel­che Art und Wei­se Sie die Leis­tung abneh­men kön­nen? Unser Über­sichts­ar­ti­kel zeigt Ihnen, für wel­che

10. Mai 2024

Am 13. Juni 2024 fin­det in der Zeit von 10:00 bis 13:00 Uhr in den Räum­lich­kei­ten der Rechts­an­walts­kanz­lei aban­te das dies­jäh­ri­ge Tref­fen der Regio­nal­grup­pe Süd­ost im forum ver­ga­be e. V. statt. Pro­gramm Wir freu­en uns auf die Unter­stüt­zung von Tobi­as

10. Mai 2024

Seit Mai 2024 bie­tet aban­te Rechts­an­wäl­te neben der klas­si­schen Rechts­be­ra­tung für Auf­trag­ge­ber vier wei­te­re Pro­duk­te an. Ver­ga­be­ser­vice Unser Ver­ga­be­ser­vice bie­tet Ihnen die Mög­lich­keit sich wöchent­lich digi­tal zu ver­schie­de­nen The­men des Ver­ga­be­rechts fort­zu­bil­den sowie bis zu 8 Stun­den pro Woche ver­bind­li­che

16. Apr. 2024

Unter­halb der EU-Schwel­­­len­­­wer­­­te ist der Ver­ga­be­rechts­schutz dis­pa­rat. Teil­wei­se gibt es Unter­­­schwel­­­len-Ver­­­­­ga­­­be­­­kam­­­mern. Teil­wei­se gewährt die Rechts­auf­sicht Rechts­schutz vor der Zuschlags­er­tei­lung. Teil­wei­se kann man Prüf­be­hör­den anru­fen, die aber in der Regel erst nach dem Zuschlag tätig wer­den, die Zuschlags­er­tei­lung also nicht blo­ckie­ren.

9. Apr. 2024

Ich bin kürz­lich in einem län­ge­ren Post auf Lin­ke­dIn dar­auf ein­ge­gan­gen, dass die Vor­be­rei­tung und Abwick­lung von Ver­ga­be­ver­fah­ren oft­mals auch von Nicht­an­wäl­ten erlegt wird, wenn sie extern beauf­tragt wird. Viel­leicht über­wiegt sogar der Anteil der Nicht­an­wäl­ten unter den exter­nen Dienst­leis­tern.

2. Apr. 2024

Nach­prü­fungs­ver­fah­ren sind äußerst sel­ten. Gemes­sen am Ver­ga­be­vo­lu­men, kom­men sie tat­säch­lich so gut wie nie vor. Wenn es aber doch ein­mal so weit kommt, kön­nen Nach­prü­fungs­ver­fah­ren für erheb­li­che Ver­zö­ge­run­gen sor­gen. Der zuge­stell­te Nach­prü­fungs­an­trag bewirkt ein Zuschlags­ver­bot. D. h. zumin­dest in der

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