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Wer als öffentlicher Auftraggeber eine KI-Lösung beschafft und produktiv einsetzt, gilt nach dem EU AI Act (VO 2024/1689) in aller Regel als Betreiber im Sinne von Art. 3 Nr. 4 KI-VO. Damit trägt die Behörde eigenständige Pflichten, unabhängig davon, welcher Anbieter das System bereitstellt. inovex
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Nächste Woche ist es wieder soweit! Einer unserer Experten für Vergaberecht – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht Dr. Christoph Kins – leistete in Kooperation mit der dbb akademie GmbH bereits bundesweit Veranstaltungen in verschiedenen Formaten auf unterschiedlichen Behördenebenen von Kommune
Ein kleiner Fall aus unserer anwaltlichen Praxis: Der Bieter, unsere Mandantschaft, erhält ein Absageschreiben, und es ist schlichtweg falsch, was sich jedoch erst später herausstellt. Welche Ansprüche hat der Bieter dann? Wenn er nach dem Erhalt dieses Schreibens überflüssigerweise einen
Im dritten Teil unserer Informationsreihe über das Wettbewerbsregister gehen wir auf die Vorteile für öffentliche Auftraggeber, Auftragnehmer und den Gesetzgeber ein. Sie haben keine Lust zu lesen? Dann schauen Sie sich unser Video auf dem abante Rechtsanwälte YouTube-Kanal an. Vorteile
Im heutigen zweiten Teil unserer dreiteiligen Reihe informieren wir Sie über die Funktionen und Inhalte des Wettbewerbsregisters. Sie möchten die Informationen lieber als Video? Dann schauen Sie sich auf unseren YouTube-Kanal „abante Rechtsanwälte“ dieses Video an. In Zukunft sind Staatsanwaltschaften
Vergangene Woche veranstaltete die Rechtsanwaltskanzlei abante ein Seminar zur Vergabe von Rahmenvereinbarungen. Coronabedingt fanden sich die teilnehmenden Mitarbeiter:innen einer großen Gebietskörperschaft in einem Online-Raum ein und nahmen von zu Haue oder vom eigenen Büro aus teil. Die spannende Veranstaltung wurde
Nachdem am 29. Juli 2017 das Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) erlassen und verabschiedet wurde, hat das Bundesministerium für Wirtschaft im November 2020 einen Referentenentwurf einer Wettbewerbsregisterverordnung vorgelegt. Am 20. Januar 2021 beschloss das Bundeskabinett die „Verordnung über den Betrieb des Registers zum
Während der Vorbereitung auf ein Vergabeverfahren, wird dem öffentlichen Auftraggeber eine Analyse des Marktes empfohlen, um einen weitreichenden Überblick über die am Markt verfügbaren Angebote zu bekommen. So kann man einen reibungslosen Ablauf des Wettbewerbs erzielen und allen Bietern die
Beteiligen Sie sich an öffentlichen Vergabeverfahren als Bieter oder Bewerber? Haben Sie das Gefühl, nicht so recht zum Zug zu kommen? Dass irgendwie alles immer gegen Sie läuft? Das Gefühl kennen nicht nur Sie. Der Gesetzgeber hat schon lange Abhilfe
Achtung, Insolvenz! Haben Sie das schon mal erlebt? Eben noch waren Sie ein ganz normaler Gläubiger und (öffentlicher) Auftraggeber und hatten einen ganz normalen Anspruch gegen ein Unternehmen, Ihren Auftragnehmer. Doch auf einmal ändern sich die Vorzeichen. Aus dem normalen
Blicken Sie noch durch? So viele Plattformen, so viele Veröffentlichungen, Registrierungen und Mail-Benachrichtigungen, da kann ein normaler Mensch schon mal den Überblick verlieren. Dieser Beitrag handelt davon, wie Sie den Überblick wiedergewinnen. Ich zeige Ihnen, wie Sie in 3 sehr
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 3. Juni 2020, Az.: XIII ZR 22/19) hat sich klar positioniert: Wer von Vergabeverfahren ausgeschlossen wird, hat Rechtsschutz. Egal, ob der Ausschluss in einem konkreten Vergabeverfahren verfügt wird oder allgemein und für die Zukunft gelten soll.
Sie wollen sich an der Schülerbeförderung in Ihrem Landkreis beteiligen. Und dann das: Die Vergabeunterlagen sehen vor, dass Sie sich mit den Eltern ins Benehmen setzen und z.B. gefahrfreie Fußwege gewährleisten sollen. Das Problem Manche Landkreise sind der Ansicht, der
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Als nächstes: Ihr Vergabeverfahren.
Ob Beschaffung, Nachprüfung oder Zuwendung – wir sagen Ihnen im Erstgespräch, wie belastbar Ihre Ausgangslage ist.