Eig­nungs­kri­te­ri­en

Fest­le­gung von Eig­nungs­kri­te­ri­en durch den Auf­trag­ge­ber

Der öffent­li­che Auf­trag­ge­ber legt unter­neh­mens­be­zo­ge­ne Anfor­de­run­gen (Eig­nungs­kri­te­ri­en) fest, die gewähr­leis­ten sollen,dass der Zuschlag an fach­kun­di­ge und leis­tungs­fä­hi­ge (geeig­ne­te) Unter­neh­men erteilt wird. Eig­nungs­kri­te­ri­en sind klar und prüf­bar zu defi­nie­ren, müs­sen mit dem Auf­trags­ge­gen­stand in Ver­bin­dung und zu die­sem in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis ste­hen. Sie betref­fen aus­schließ­lich:

1. 1. die Befä­hi­gung und Erlaub­nis der Berufs­aus­übung
   2. die wirt­schaft­li­che und finan­zi­el­le Leis­tungs­fä­hig­keit
   3. die tech­ni­sche und beruf­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit und
   4. das Nicht­vor­li­gen von zwin­gen­den und fakul­ta­ti­ven Aus­schluss­grün­den

Die Anfor­de­run­gen an die Eig­nung müs­sen in einem kon­kre­ten Sach­zu­sam­men­hang mit dem zu ver­ge­ben­den Auf­trag ste­hen und dem Auf­trags­ge­gen­stand ange­mes­sen sein. D.h. die Fest­le­gung von Eig­nungs­kri­te­ri­en dient dem Schutz der Unter­neh­men vor einer unge­recht­fer­tig­ten Beschrän­kung des Zugangs zum Wett­be­werb.

Bspw. darf die Zer­ti­fi­zie­rung nach dem Gemein­schafts­sys­tem für Umwelt­ma­nage­ment und Umwelt­be­triebs­prü­fung (EMAS-Zer­ti­fi­zie­rung) oder Beschei­ni­gun­gen über ver­gleich­ba­re Umwelt­ma­nage­ment­maß­nah­men als Eig­nungs­kri­te­ri­um nur gefor­dert wer­den, wenn Umwelt­ma­nage­ment­maß­nah­men gege­be­nen­falls bei der Aus­füh­rung des Auf­trags ange­wen­det wer­den kön­nen.

Der Auf­trag­ge­ber legt zudem fest, wie die Bie­ter ihre Eig­nung nach­zu­wei­sen haben.

Video: Eig­nungs­kri­te­ri­en im Ver­ga­be­ver­fah­ren

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