Sie wollen sich an der Schülerbeförderung in Ihrem Landkreis beteiligen. Und dann das: Die Vergabeunterlagen sehen eine fixe Vergütung je Kilometer vor. Dieser Preis ist aber viel zu niedrig. Sie verdienen damit nicht nur nichts, Sie zahlen auch noch drauf.
Was tun?
Zunächst einmal: Nehmen Sie es nicht einfach hin. Handeln Sie sofort (am besten mit anwaltlicher Unterstützung). Wenn Sie ein Problem mit den Vorgaben eines öffentlichen Auftraggebers in einem öffentlichen Vergabeverfahren haben, dann rügen Sie. Weisen Sie nicht hin, kritisieren Sie nicht, beschweren Sie sich nicht und erteilen Sie keine „klarstellenden Hinweise“ oder „verbindlichen Konkretisierungen“. Drücken Sie nicht Ihr Unverständnis aus, regen Sie keine „Optimierungen“ an. Sondern: Rügen Sie. Und, bitte, fristgerecht!
Und inhaltlich?
Festpreisvorgaben sind keineswegs ohne weiteres zulässig. Die Vergabestelle muss hier einiges beachten. Beispiel: § 58 Abs. 2 S. 3 VgV. Auch Teil-Festpreisvorgaben finden nicht im rechtsfreien Raum statt. Sie können z.B. eine unverhältnismäßige Erschwerung der Kalkulation und Leistungserbringung bedeuten. Auch beeinträchtigen sie Sinn und Zweck des Vergabeverfahrens, nämlich den besten Preis am Markt zuallererst zu finden. Dies ist nur eines von vielen Argumenten, die in der Rüge ausführlich begründet werden sollten, um den Auftraggeber vom falschen Weg abzubringen.
Noch Fragen?
Rufen Sie gerne jederzeit unter 0341 910 28405 an. Abante Rechtsanwälte ist im Vergabe- und Vertragsrecht bundesweit tätig. Wir geben Ihnen telefonisch kostenfrei und unverbindlich einen ersten Überblick über Ihre Möglichkeiten.
*Dieser Rechtstipp ersetzt keinen anwaltlichen Rat im Einzelfall. Er ist naturgemäß unvollständig, auch ist er nicht auf Ihren Fall bezogen und stellt zudem eine Momentaufnahme dar, da sich gesetzliche Grundlagen und Rechtsprechung im Lauf der Zeit ändern. Er kann und will nicht alle denkbaren Konstellationen abdecken, dient Unterhaltungs- und Erstorientierungszwecken und soll Sie zur frühzeitigen Abklärung von Rechtsfragen motivieren, nicht aber davon abhalten.
