Mehr Trans­pa­renz im Wett­be­werb! 3 Infor­ma­tio­nen, die Sie über das neue Wett­be­werbs­re­gis­ter haben soll­ten. – Was ist das Wett­be­werbs­re­gis­ter? (1)*

Nach­dem am 29. Juli 2017 das Wett­be­werbs­re­gis­ter­ge­setz (WRegG) erlas­sen und ver­ab­schie­det wur­de, hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft im Novem­ber 2020 einen Refe­ren­ten­ent­wurf einer Wett­be­werbs­re­gis­ter­ver­ord­nung vor­ge­legt. Am 20. Janu­ar 2021 beschloss das Bun­des­ka­bi­nett die „Ver­ord­nung über den Betrieb des Regis­ters zum Schutz des Wett­be­werbs um öffent­li­che Auf­trä­ge und Kon­zes­sio­nen“. Die­se Rechts­ver­ord­nung bil­det die Grund­la­ge für Errich­tung eines Wett­be­werbs­re­gis­ters beim Bun­des­kar­tell­amt.

Das Bun­des­kar­tell­amt hat die Regis­trie­rung der berech­tig­ten öffent­li­chen Stel­len für den Betrieb des bun­des­wei­ten Wett­be­werbs­re­gis­ters inzwi­schen gestar­tet. Dies haben die Behör­de in einer Pres­se­mit­tei­lung vom 25. März 2021 und das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft in einem Rund­schrei­ben vom 03. März 2021 mit­ge­teilt.

Im Wett­be­werbs­re­gis­ter kön­nen bezie­hungs­wei­se müs­sen (ab einem Auf­trags­wert von 30.000€) sich künf­tig öffent­li­che Auf­trag­ge­ber dar­über infor­mie­ren, ob ein Bie­ter wegen zure­chen­ba­rer Rechts­ver­stö­ße einer Ver­ga­be­sper­re unter­liegt. Nach § 4 WRegG sind die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den dazu ver­pflich­tet, der Regis­ter­be­hör­de rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lun­gen, Straf­be­feh­le und Buß­geld­be­schei­de mit­zu­tei­len, wel­che zu fakul­ta­ti­ven (§ 123 GWB) oder zwin­gen­den (§ 124 GWB) Aus­schluss­grün­den füh­ren. Hier wer­den Unter­neh­men digi­tal auf­ge­führt, wel­che in der Ver­gan­gen­heit durch Wirt­schafts­de­lik­te wie zum Bei­spiel Betrug oder Kor­rup­ti­on auf­fäl­lig gewor­den sind.

 

Wenn Sie als Unternehmer/Unternehmen hier­von rechts­wid­rig betrof­fen sind, rufen Sie uns ger­ne unter 0341–910 284 05 an

Eben­so regelt es die bis­her unein­heit­li­che digi­ta­le Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Regis­ter­be­hör­den und Nut­zern. Das Wett­be­werbs­re­gis­ter wird zukünf­tig die Lan­des­kor­rup­ti­ons­re­gis­ter erset­zen, wobei das Gewer­be­zen­tral­re­gis­ter in sei­ner Form bestehen bleibt. Der Betrieb der Lan­des­kor­rup­ti­ons­re­gis­ter wird ein­ge­stellt, ohne dass eine Migra­ti­on der Daten in das Wett­be­werbs­re­gis­ter erfolgt.

Des Wei­te­ren ent­hält das Wett­be­werbs­re­gis­ter einen Anfor­de­rungs­ka­ta­log, für die Mög­lich­keit der Selbst­rei­ni­gung eines Unter­neh­mens im Sin­ne des § 125 GWB.

 

Wenn Sie als Unternehmer/Unternehmen eine Selbst­rei­ni­gung vor­ha­ben, um eine Ver­ga­be­sper­re zu been­den, rufen Sie uns ger­ne unter 0341–910 284 05 an.

 

Hier­von ver­spricht sich der Gesetz­ge­ber Ver­ein­heit­li­chung und mehr Trans­pa­renz im öffent­li­chen Wett­be­werb, und zwar sowohl für Auf­trag­ge­ber als auch für Bie­ter. Auch soll das neue Wett­be­werbs­re­gis­ter die Prä­ven­ti­on von Wirt­schafts­de­lik­ten för­dern.

Für die Errich­tung des Wett­be­werbs­re­gis­ters ist der ITZ Bund in Zusam­men­ar­beit mit diver­sen IT-Dienst­leis­tern ver­ant­wort­lich.

Auf das Wett­be­werbs­re­gis­ter soll bereits in die­sem Jahr (2021) zurück­ge­grif­fen wer­den kön­nen.

Im nächs­ten Bei­trag in der Rei­he über das Wett­be­werbs­re­gis­ter gehen wir auf des­sen genau­en Funk­tio­nen und Inhal­te ein.

*Die­ser Rechts­tipp ersetzt kei­nen anwalt­li­chen Rat im Ein­zel­fall. Er ist natur­ge­mäß unvoll­stän­dig, auch ist er nicht auf Ihren Fall bezo­gen und stellt zudem eine Moment­auf­nah­me dar, da sich gesetz­li­che Grund­la­gen und Recht­spre­chung im Lauf der Zeit ändern. Er kann und will nicht alle denk­ba­ren Kon­stel­la­tio­nen abde­cken, dient Unter­hal­tungs- und Erst­ori­en­tie­rungs­zwe­cken und soll Sie zur früh­zei­ti­gen Abklä­rung von Rechts­fra­gen moti­vie­ren, nicht aber davon abhal­ten.

Weitere Beiträge

Suche

Spezialkanzlei für Vergaberecht

Europaweite Expertise im Vergaberecht - Ihr kompetenter Partner in allen Phasen des Vergabeprozesses.

WordPress Cookie Plugin von Real Cookie Banner