Rah­men­vere­in­barung

Was sind Rah­men­vere­in­barun­gen?

Rah­men­vere­in­barun­gen sind nach § 103 Abs. 5 GWB Vere­in­barun­gen zwis­chen einem oder mehreren öffentlichen Auf­tragge­bern und einem oder mehreren Unternehmen, die dazu dienen Bedin­gun­gen für öffentliche Aufträge fes­tle­gen, die während eines bes­timmten Zeitraums vergeben wer­den sollen.  Die Rah­men­vere­in­barung legt zwar konkrete Regeln für die Aus­führung fest, ins­beson­dere den Preis, nicht aber das Auf­tragsvol­u­men. Für men­gen­mäßig ungewisse Bedarfe bietet sich der Abschluss ein­er Rah­men­vere­in­barung an.

Da die Anzahl der später fol­gen­den Einze­labrufe nicht begren­zt ist, ist jeden­falls die Laufzeit der Rah­men­vere­in­barung auf 4 Jahre und im Anwen­dungs­bere­ich der Unter­schwellen­ver­gabeord­nung auf max­i­mal 6 Jahre begren­zt. In Aus­nah­me­fällen darf eine län­gere Laufzeit vere­in­bart wer­den.

Für die Ver­gabe von Rah­men­vere­in­barun­gen gel­ten grund­sät­zlich diesel­ben Regeln wie für die Ver­gabe von öffentlichen Einze­laufträ­gen. Es müssen allerd­ings auch einige Beson­der­heit­en beachtet wer­den. So muss im Ober­schwellen­bere­ich beispiel­sweise eine Höch­st­menge bzw. ein Höchst­wert angegeben wer­den.

Video: Rah­men­vere­in­barung

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