Mit Beschluss vom 29.07.2026 (Az.: VK 1–89/26) entschied die VK Bund, dass Bieter detaillierte technische Vorgaben einhalten müssen. Sie dürfen keine Lösung anbieten, die aus ihrer Sicht zwar im Ergebnis „passt“, die von den Vorgaben aber abweicht. Konkrete Werte sind gerechtfertigt, wenn das Projektziel nur im Zusammenspiel mehrerer Gewerke erreichbar ist. Hier war das eine Zertifizierung nach dem Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB) im Silberstandard.
Unser Video zur Entscheidungsbesprechung:
Sachverhalt
Die Auftraggeberin („AG“) schrieb für einen Laborneubau das Gewerk „Lufttechnische Anlagen“ europaweit im offenen Verfahren aus. Der Laborneubau sollte nach dem Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen („BNB“) eine Zertifizierung Silber erhalten. Für das Lufterwärmer Kreislaufverbundsystem verlangte das Leistungsverzeichnis daher u. a. eine Luftaustrittstemperatur von 17,9 °C und eine Rückwärmezahl ohne Kondensatanteil von 76,4 %.
Bereits vor Angebotsabgabe wies ein Bieter darauf hin, dass die Luftaustrittstemperatur von 17,9 °C „nicht zur Rückwärmezahl 76,4 %“ passe. Die spätere Antragstellerin (ASt.) beteiligte sich mit einem Angebot. In einer Nachforderung legte sie ein Funktionsschema vor, das eine Luftaustritttemperatur von nur 17,5 °C auswies. Anhand dieses Wertes errechnete die AG eine Rückwärmezahl von lediglich 74 %. Die Auftraggeberin schloss das Angebot aus.
Nach zwischenzeitlich erfolgloser Rüge teilte die AG u. a. der ASt. nach § 134 GWB mit, den Zuschlag nicht auf ihr Angebot erteilen zu wollen. Sodann rügte die ASt erstmals eine verdeckte Produktvorgabe: Die Kombination der Werte könne nur ein einziges Produkt erfüllen. Der Rüge half die AG nicht ab, weshalb die ASt. einen Nachprüfungsantrag bei der VK Bund einreichte.
Die Antragstellerin hielt ihre Rüge für rechtzeitig. Die verdeckte Produktvorgabe sei nur durch eine unzumutbar aufwändige Marktrecherche erkennbar gewesen. Zudem müsse das Leistungsverzeichnis „als sinnvolles Ganzes“ gelesen werden. Für eine Zertifizierung Silber nach dem BNB komme es allein auf die Effizienzklasse H2 an. Diese Effizienzklasse erreiche das Produkt der ASt., weshalb ihr Angebot jedenfalls gleichwertig sei. Die AG hielt die Rüge dagegen für verspätet und den Ausschluss für rechtmäßig. Die Werte beruhten auf der projektspezifischen Planung und dem energetischen Gesamtkonzept des Gebäudes und mehrere Hersteller könnten sie erfüllen.
Kernpunkt der Entscheidung
Die Vergabekammer verwarf den Nachprüfungsantrag. Er war unzulässig und unbegründet.
Die Rüge der ASt., das Leistungsverzeichnis verstieße wegen einer verdeckten Produktvorgabe gegen den Grundsatz der Produktneutralität, sei nicht rechtzeitig gerügt worden. Ein etwaiger Verstoß gegen diesen Grundsatz war vorliegend für die ASt. erkennbar. Daher musste Sie den Verstoß nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB bis zum Ablauf der Angebotsfrist rügen.
Maßgeblich ist nicht der subjektive Erkenntnishorizont der ASt. Vielmehr ist der Erkenntnishorizont eines durchschnittlichen, fachkundigen und sorgfältigen Bieters maßgeblich. Dieser weiß, dass er ausdrückliche Vorgaben zwingend einhalten muss. Bezogen auf den Fall durfte die ASt. daher nicht ein Produkt anbieten, das im Ergebnis passt, den Vorgaben des AG aber nicht entspricht. Dass die vorgegebene Werte (angeblich) nicht zueinander „passen“, war zudem schon Gegenstand einer Bieterfrage. Sofern die Einhaltung der technischen Vorgaben zu Schwierigkeiten führte, hätte die ASt. dies rechtzeitig rügen müssen. Eine umfassende Marktrecherche oder eine exakte rechtliche Einordnung ist dafür nicht erforderlich.
Darüber hinaus war der Antrag unbegründet. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Produktneutralität liegt nicht vor, da keine verdeckte Produktvorgabe vorlag. Die technischen Vorgaben waren durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt.
Zweifelhaft war laut VK Bund bereits, ob das Produkt mit den entsprechenden technischen Werten überhaupt nur von einem Anbieter hergestellt werden könne. Die AG hatte in ihrer Vergabedokumentation mehrere Anbieter angefragt, die mitteilten, ihre Produkte würden die Werte dem Grunde nach einhalten.
Ferner waren die technischen Vorgaben durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt. Ausgangspunkt ist das Leistungsbestimmungsrecht des AG. Er darf vorgeben, was beschafft werden soll. Das Vergaberecht regelt grundsätzlich nur das „Wie“ der Beschaffung. Insoweit sind Herstellerverweise gerechtfertigt, wenn der AG nachvollziehbare, objektive und auftragsbezogene Gründe angibt, diese tatsächlich vorhanden sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert. Eine vorherige Markterkundung ist nicht erforderlich. Die Darlegungslast liegt allerdings beim Auftraggeber.
Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hatte die AG dargetan, sodass sie konkrete technische Werte vorgeben durfte. Denn das Erreichen einer Zertifizierung Silber nach dem BNB hängt vom Zusammenspiel zahlreicher Parameter ab. Diese betreffen auch Gewerke wie Stromversorgung oder Heizung. Verfehlt das Kreislaufverbundsystem die Luftaustrittstemperatur, müssen etwa Wärmetauscherflächen vergrößert oder Nacherhitzer zugeschaltet werden. Das hat Folgen für den Energiebedarf und die Stromversorgung des Neubaus.
Anders als die ASt. vortrug, kommt es nicht darauf an, ob mit Blick auf das Gesamtbauvorhaben die für die Zertifizierung Silber erforderlichen Werte im Ergebnis erreicht werden. Maßgeblich sei das Zusammenwirken aller Gewerke. Somit müssen, um die Voraussetzungen für die Zertifizierung zu erreichen, die Werte jedes einzelnen Gewerks eingehalten werden.
Tipps für öffentliche Auftraggeber
- Nutzen Sie Ihre Leistungsbestimmungsfreiheit bewusst. Konkrete technische Werte statt funktionaler Vorgaben sind zulässig, wenn der Auftragsgegenstand sie trägt. Produktverengende Vorgaben benötigen nach § 7 EU Abs. 2 S. 1 VOB/A nachvollziehbare, objektive und auftragsbezogene Gründe, die tatsächlich vorliegen und nicht diskriminieren.
- Dokumentieren Sie die projektspezifische Notwendigkeit Ihrer Vorgaben. Halten Sie fest, warum gerade diese Werte für Ihr Vorhaben erforderlich sind, etwa wegen der Schnittstellen zu anderen Gewerken. Die Darlegungslast liegt bei Ihnen.
- Dokumentieren Sie auch Ihre Auseinandersetzung mit der Produktneutralität. Eine Markterkundung ist nicht erforderlich. Schriftliche Herstellerauskünfte zur Erreichbarkeit der Werte in der Vergabeakte haben der Auftraggeberin hier aber geholfen.
- Klären Sie den Angebotsinhalt gezielt auf. Fordern Sie bei Zweifeln technische Datenblätter und Funktionsschemata an und prüfen Sie diese nach dem maßgeblichen Berechnungsweg.
- Schließen Sie Abweichungen konsequent aus. Angebote, die von rechtmäßig festgelegten Vorgaben abweichen, sind nach § 16 EU Nr. 2 i.V.m. § 13 EU Abs. 1 Nr. 5 VOB/A auszuschließen. Eine Gleichwertigkeitsprüfung ist dann nicht veranlasst.
Tipps für Bieter
- Rügen Sie, statt nur zu fragen. Erscheinen Ihnen Werte im Leistungsverzeichnis widersprüchlich oder nicht einhaltbar, reicht eine Bieterfrage nicht. Rügen Sie bis zum Ablauf der Angebotsfrist (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB), in der Sache klar und im Ton gern freundlich.
- Beachten Sie den objektiven Maßstab. Ob ein Verstoß erkennbar war, beurteilt sich nach einem durchschnittlichen, fachkundigen Bieter. Eine nur kalkulationsbezogene Durchsicht schützt nicht vor der Präklusion. Bieterfragen anderer Unternehmen sind ein Warnsignal.
- Die Hürde für eine Rüge ist niedrig. Sie müssen weder den Markt umfassend recherchieren noch den Verstoß rechtlich exakt einordnen. Es genügt, den konkreten Sachverhalt und Ihre Schwierigkeiten bei der Angebotserstellung zu benennen, etwa wenn ein Vorlieferant kein Angebot abgibt.
- Machen Sie nichts „passend“. Wer eine aus eigener Sicht gleichwertige Lösung anbietet, die von ausdrücklichen Vorgaben abweicht, riskiert den Ausschluss. Auf Gleichwertigkeit kommt es nicht an, wenn die Vorgaben rechtmäßig sind.
- Gehen Sie in ein Nachprüfungsverfahren nur mit Substanz. Pauschale Behauptungen, man sei „faktisch ausgeschlossen“, tragen ohne Belege nicht. Die Kammer äußerte hier auch Zweifel an der Antragsbefugnis nach § 160 Abs. 2 GWB. Wer unterliegt, trägt die Verfahrenskosten und die notwendigen Aufwendungen der Gegenseite und der Beigeladenen.
- Zuwendungsempfänger, die im Rahmen geförderter Vorhaben selbst Leistungen vergeben, können sich an den Hinweisen für öffentliche Auftraggeber orientieren.
