← Zurück zum Lexikon

Vergaberechtslexikon

Akten­ein­sicht im Nach­prü­fungs­ver­fah­ren

Wer ein Nach­prü­fungs­ver­fah­ren führt, kennt die Vor­gän­ge beim Auf­trag­ge­ber oft nur aus des­sen Mit­tei­lun­gen. Die Akten­ein­sicht nach § 165 GWB schafft hier Trans­pa­renz. Die Betei­lig­ten, also Antrag­stel­ler, Auf­trag­ge­ber und bei­gela­de­ne Unter­neh­men, kön­nen die Akten bei der Ver­ga­be­kam­mer ein­se­hen und sich auf eige­ne Kos­ten Aus­fer­ti­gun­gen, Aus­zü­ge oder Abschrif­ten ertei­len las­sen (§ 165 Abs. 1 S. 1 GWB).

Seit dem 1. Juli 2026 soll die Ver­ga­be­kam­mer die Akten­ein­sicht elek­tro­nisch gewäh­ren, also durch Über­mitt­lung der Akten oder durch Bereit­stel­lung zum Abruf auf einem siche­ren Über­mitt­lungs­weg (§ 165 Abs. 1 S. 2 GWB). Für Ver­ga­be- und Nach­prü­fungs­ver­fah­ren, die vor die­sem Datum begon­nen haben, gilt das bis­he­ri­ge Recht wei­ter (§ 187 Abs. 2 GWB).

Beson­ders auf­schluss­reich ist die Ver­ga­be­ak­te des Auf­trag­ge­bers mit dem Ver­ga­be­ver­merk, der den Ablauf des Ver­fah­rens und die Grün­de der Ent­schei­dun­gen fest­hält (§ 8 VgV). Die Kor­re­spon­denz des Auf­trag­ge­bers mit sei­nen Anwäl­ten ist nach über­wie­gen­der Auf­fas­sung grund­sätz­lich nicht von der Ein­sicht umfasst.

Gren­zen: Geheim­nis­schutz

Die Ver­ga­be­kam­mer ver­sagt die Ein­sicht, soweit wich­ti­ge Grün­de dies gebie­ten, ins­be­son­de­re der Geheim­schutz oder die Wah­rung von Betriebs- oder Geschäfts­ge­heim­nis­sen (§ 165 Abs. 2 GWB). Dazu gehö­ren etwa Kal­ku­la­tio­nen oder Kon­zep­te ande­rer Bie­ter. Jeder Betei­lig­te hat bei der Über­sen­dung von Akten oder Stel­lung­nah­men auf sol­che Geheim­nis­se hin­zu­wei­sen und sie kennt­lich zu machen. Fehlt die Kenn­zeich­nung, kann die Ver­ga­be­kam­mer von sei­ner Zustim­mung zur Ein­sicht aus­ge­hen (§ 165 Abs. 3 GWB). In der Pra­xis wer­den Unter­la­gen des­halb häu­fig geschwärzt.

Nach der Recht­spre­chung gewährt die Ver­ga­be­kam­mer Ein­sicht zudem nur, soweit es für die Ent­schei­dung über den Nach­prü­fungs­an­trag erheb­lich ist. Ist der Antrag offen­sicht­lich unzu­läs­sig, kommt eine Akten­ein­sicht regel­mä­ßig nicht in Betracht.

Rechts­schutz gegen die Ver­sa­gung

Die Ver­sa­gung der Akten­ein­sicht kann nicht geson­dert ange­foch­ten wer­den, son­dern nur zusam­men mit der sofor­ti­gen Beschwer­de in der Haupt­sa­che (§ 165 Abs. 4 GWB). Im Beschwer­de­ver­fah­ren vor dem Ober­lan­des­ge­richt gilt § 165 GWB ent­spre­chend (§ 175 Abs. 2 GWB).

Bedeu­tung in der Pra­xis

Die Akten­ein­sicht bringt häu­fig wei­te­re Ver­ga­be­feh­ler ans Licht. Die Rüge­o­b­lie­gen­heit nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB betrifft Ver­stö­ße, die der Antrag­stel­ler vor Ein­rei­chung des Nach­prü­fungs­an­trags erkannt hat. Ver­stö­ße, von denen er erst danach erfährt, etwa durch die Akten­ein­sicht, muss er nach der Recht­spre­chung nicht vor­ab beim Auf­trag­ge­ber rügen. Er kann sie unmit­tel­bar im lau­fen­den Ver­fah­ren gel­tend machen. Weil das Nach­prü­fungs­ver­fah­ren beschleu­nigt geführt wird, kann ver­spä­te­ter Vor­trag aller­dings unbe­rück­sich­tigt blei­ben.

Hin­weis: Kei­ne Rechts­be­ra­tung.

Veröffentlicht am 20.11.2026 · Zuletzt fachlich aktualisiert am 20.11.2026

Begriff teilen

Suche

Spezialkanzlei für Vergaberecht

Europaweite Expertise im Vergaberecht - Ihr kompetenter Partner in allen Phasen des Vergabeprozesses.

WordPress Cookie Plugin von Real Cookie Banner