Vergaberechtslexikon
Akteneinsicht im Nachprüfungsverfahren
Wer ein Nachprüfungsverfahren führt, kennt die Vorgänge beim Auftraggeber oft nur aus dessen Mitteilungen. Die Akteneinsicht nach § 165 GWB schafft hier Transparenz. Die Beteiligten, also Antragsteller, Auftraggeber und beigeladene Unternehmen, können die Akten bei der Vergabekammer einsehen und sich auf eigene Kosten Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften erteilen lassen (§ 165 Abs. 1 S. 1 GWB).
Seit dem 1. Juli 2026 soll die Vergabekammer die Akteneinsicht elektronisch gewähren, also durch Übermittlung der Akten oder durch Bereitstellung zum Abruf auf einem sicheren Übermittlungsweg (§ 165 Abs. 1 S. 2 GWB). Für Vergabe- und Nachprüfungsverfahren, die vor diesem Datum begonnen haben, gilt das bisherige Recht weiter (§ 187 Abs. 2 GWB).
Besonders aufschlussreich ist die Vergabeakte des Auftraggebers mit dem Vergabevermerk, der den Ablauf des Verfahrens und die Gründe der Entscheidungen festhält (§ 8 VgV). Die Korrespondenz des Auftraggebers mit seinen Anwälten ist nach überwiegender Auffassung grundsätzlich nicht von der Einsicht umfasst.
Grenzen: Geheimnisschutz
Die Vergabekammer versagt die Einsicht, soweit wichtige Gründe dies gebieten, insbesondere der Geheimschutz oder die Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen (§ 165 Abs. 2 GWB). Dazu gehören etwa Kalkulationen oder Konzepte anderer Bieter. Jeder Beteiligte hat bei der Übersendung von Akten oder Stellungnahmen auf solche Geheimnisse hinzuweisen und sie kenntlich zu machen. Fehlt die Kennzeichnung, kann die Vergabekammer von seiner Zustimmung zur Einsicht ausgehen (§ 165 Abs. 3 GWB). In der Praxis werden Unterlagen deshalb häufig geschwärzt.
Nach der Rechtsprechung gewährt die Vergabekammer Einsicht zudem nur, soweit es für die Entscheidung über den Nachprüfungsantrag erheblich ist. Ist der Antrag offensichtlich unzulässig, kommt eine Akteneinsicht regelmäßig nicht in Betracht.
Rechtsschutz gegen die Versagung
Die Versagung der Akteneinsicht kann nicht gesondert angefochten werden, sondern nur zusammen mit der sofortigen Beschwerde in der Hauptsache (§ 165 Abs. 4 GWB). Im Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht gilt § 165 GWB entsprechend (§ 175 Abs. 2 GWB).
Bedeutung in der Praxis
Die Akteneinsicht bringt häufig weitere Vergabefehler ans Licht. Die Rügeobliegenheit nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB betrifft Verstöße, die der Antragsteller vor Einreichung des Nachprüfungsantrags erkannt hat. Verstöße, von denen er erst danach erfährt, etwa durch die Akteneinsicht, muss er nach der Rechtsprechung nicht vorab beim Auftraggeber rügen. Er kann sie unmittelbar im laufenden Verfahren geltend machen. Weil das Nachprüfungsverfahren beschleunigt geführt wird, kann verspäteter Vortrag allerdings unberücksichtigt bleiben.
Hinweis: Keine Rechtsberatung.
Veröffentlicht am 20.11.2026 · Zuletzt fachlich aktualisiert am 20.11.2026