Das Gesetz gegen Wet\u00adtbe\u00adwerb\u00ads\u00adbeschr\u00e4nkun\u00adgen (GWB) sieht einen weitre\u00adichen\u00adden Rechtss\u00adchutz vor. Im Einzel\u00adnen gliedert sich das Sys\u00adtem in 3 Stufen, die aufeinan\u00adder auf\u00adbauen.<\/p>\n
Erken\u00adnt ein Bieter, dass der \u00f6ffentliche Auf\u00adtragge\u00adber gegen ver\u00adgaberechtliche Regelun\u00adgen ver\u00adst\u00f6\u00dft, muss er das Ver\u00adhal\u00adten des \u00f6ffentlichen Auf\u00adtragge\u00adbers grund\u00ads\u00e4t\u00adzlich inner\u00adhalb von 10 Kalen\u00adderta\u00adgen r\u00fcgen. Ver\u00adst\u00f6\u00dfe, die bere\u00adits aus der Bekan\u00adnt\u00admachung erkennbar sind, sind sp\u00e4testens bis zum Ablauf der Bewer\u00adbungs- oder Ange\u00adbots\u00adfrist zu r\u00fcgen. Ver\u00ads\u00e4umt der Bieter, inner\u00adhalb der Frist zu r\u00fcgen, ist auch ein dies\u00adbez\u00fcglich\u00ader Nach\u00adpr\u00fc\u00adfungsantrag zumin\u00add\u00adest insoweit unzul\u00e4s\u00adsig. Hat der Bieter erfol\u00adgre\u00adich ger\u00fcgt, reagiert aber der Auf\u00adtragge\u00adber nicht oder nicht mit den erforder\u00adlichen Ma\u00df\u00adnah\u00admen, muss der Bieter inner\u00adhalb von 15 Kalen\u00adderta\u00adgen nach Ein\u00adgang der Nichtab\u00adhil\u00adfemit\u00adteilung des \u00f6ffentlichen Auf\u00adtragge\u00adbers einen Nach\u00adpr\u00fc\u00adfungsantrag ein\u00adre\u00adichen. Son\u00adst ist wiederum eine \u00dcber\u00adpr\u00fc\u00adfung durch die Ver\u00adgabekam\u00admer aus\u00adgeschlossen. Achtung, die R\u00fcge hat keinen Sus\u00adpen\u00adsiv\u00adef\u00adfekt. Das Ver\u00adgabev\u00ader\u00adfahren l\u00e4uft also im Zweifel weit\u00ader, auch wenn die R\u00fcge aus der Sicht des Bieters erfol\u00adgre\u00adich sein mag.<\/p>\n
Hat der \u00f6ffentliche Auf\u00adtragge\u00adber der R\u00fcge des Bieters nicht abge\u00adholfen, so kann und sollte der Bieter einen Nach\u00adpr\u00fc\u00adfungsantrag stellen. Die Ver\u00adgabekam\u00admern wer\u00adden nur auf Antrag t\u00e4tig. Antrags\u00adberechtigt ist jedes Unternehmen, das ein wirtschaftlich\u00ades Inter\u00adesse an dem aus\u00adgeschriebe\u00adnen Auf\u00adtrag hat und seine Rechte durch das Ver\u00adhal\u00adten der Ver\u00adgabestelle ver\u00adlet\u00adzt sieht. Der Antrag ist zu begr\u00fcn\u00adden. Antrags\u00adgr\u00fcnde k\u00f6n\u00adnen Ver\u00adst\u00f6\u00dfe gegen gel\u00adtende Vorschriften sein, rechtswidrige Absprachen oder auch das Unter\u00adlassen der \u00f6ffentlichen Auss\u00adchrei\u00adbung eines Auf\u00adtrages. Ein Nach\u00adpr\u00fc\u00adfungsantrag ist kostenpflichtig. So ist in der Regel ein Vorschuss von 2.500 Euro zu leis\u00adten, der im Erfol\u00adgs\u00adfall zur\u00fcck\u00ader\u00adstat\u00adtet wird, da die Ver\u00adfahren\u00adskosten von der unter\u00adlege\u00adnen Partei zu tra\u00adgen sind. Erst und nur die Zustel\u00adlung des Ver\u00adgabenach\u00adpr\u00fc\u00adfungsantrags f\u00fchrt zu einem Zuschlagsver\u00adbot. D.h., der \u00f6ffentliche Auf\u00adtragge\u00adber darf den Zuschlag nicht erteilen. Die Ver\u00adgabekam\u00admer muss grund\u00ads\u00e4t\u00adzlich inner\u00adhalb von 5 Wochen eine ein\u00adschl\u00e4gige Entschei\u00addung f\u00e4llen. Oft\u00admals ver\u00adl\u00e4ngert sie aber die Entschei\u00addungs\u00adfrist.<\/p>\n
Entschei\u00addet die Ver\u00adgabekam\u00admer nicht inner\u00adhalb der genan\u00adnten, ggf. ver\u00adl\u00e4ngerten Frist oder entschei\u00addet sie zu Ungun\u00adsten des Antrag\u00adstellers, so kann er inner\u00adhalb von zwei Wochen Beschw\u00aderde beim zust\u00e4ndi\u00adgen Ober\u00adlan\u00addes\u00adgericht ein\u00adle\u00adgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Gesetz gegen Wet\u00adtbe\u00adwerb\u00ads\u00adbeschr\u00e4nkun\u00adgen (GWB) sieht einen weitre\u00adichen\u00adden Rechtss\u00adchutz vor. Im Einzel\u00adnen gliedert sich das Sys\u00adtem in 3 Stufen, die aufeinan\u00adder auf\u00adbauen. R\u00fcge bei der Ver\u00adgabestelle Erken\u00adnt ein Bieter, dass der \u00f6ffentliche Auf\u00adtragge\u00adber gegen ver\u00adgaberechtliche Regelun\u00adgen ver\u00adst\u00f6\u00dft, muss er das Ver\u00adhal\u00adten des \u00f6ffentlichen Auf\u00adtragge\u00adbers grund\u00ads\u00e4t\u00adzlich inner\u00adhalb von 10 Kalen\u00adderta\u00adgen r\u00fcgen. Ver\u00adst\u00f6\u00dfe, die bere\u00adits aus der [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","class_list":["post-25860","abante_lexikon","type-abante_lexikon","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/abante.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/abante_lexikon\/25860","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/abante.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/abante_lexikon"}],"about":[{"href":"https:\/\/abante.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/abante_lexikon"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/abante.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/abante.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/abante_lexikon\/25860\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":25961,"href":"https:\/\/abante.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/abante_lexikon\/25860\/revisions\/25961"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/abante.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25860"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}