Der Staat ben\u00f6tigt zur Erf\u00fcl\u00adlung sein\u00ader Auf\u00adgaben sach\u00adliche Mit\u00adtel, die er auf dem freien Markt beschafft. Die Regelung dieser Beschaf\u00adfungsvorg\u00e4nge zur Bedarfs\u00addeck\u00adung durch Recht\u00adsnor\u00admen wird als Ver\u00adgaberecht beze\u00adich\u00adnet.<\/p>\n
Das Ver\u00adgaberecht soll daf\u00fcr sor\u00adgen, dass \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge in einem fairen Wet\u00adtbe\u00adwerb vergeben wer\u00adden und dass sie f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Haushalt zu wirtschaftlichen Ergeb\u00adnis\u00adsen f\u00fchren.<\/p>\n
Um diese Zielset\u00adzung zu erre\u00adichen, gibt es im Ver\u00adgaberecht die fol\u00adgen\u00adden Grund\u00adprinzip\u00adi\u00aden, die eng miteinan\u00adder ver\u00adwoben sind:<\/p>\n
Der Wet\u00adtbe\u00adwerb\u00ads\u00adgrund\u00adsatz ver\u00adbi\u00adetet es, dass sich Auf\u00adtragge\u00adber von anderen als wirtschaftlichen \u00dcber\u00adlegun\u00adgen leit\u00aden lassen. \u00d6ffentliche Auftr\u00e4ge m\u00fcssen im Wet\u00adtbe\u00adwerb vergeben wer\u00adden, sodass der\u00adjenige Bieter den Zuschlag erh\u00e4lt, dessen Ange\u00adbot f\u00fcr den Auf\u00adtragge\u00adber die besten Kon\u00addi\u00adtio\u00adnen erh\u00e4lt.<\/p>\n
Der Wet\u00adtbe\u00adwerb\u00ads\u00adgrund\u00adsatz f\u00fchrt dazu, dass \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge stets im Wet\u00adtbe\u00adwerb vergeben m\u00fcssen. Durch den union\u00adsrechtlichen Ein\u00adfluss muss gew\u00e4hrleis\u00adtet wer\u00adden, dass alle Teil\u00adnehmer des EU-Bin\u00adnen\u00admark\u00adtes freien Zugang zu den nationalen Beschaf\u00adfungsm\u00e4rk\u00adten haben, um sich dort um \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge bewer\u00adben zu k\u00f6n\u00adnen.<\/p>\n
\u00d6ffentliche Auftr\u00e4ge wer\u00adden im Wege trans\u00adpar\u00adenter Ver\u00adfahren vergeben.<\/p>\n
Der Auf\u00adtragge\u00adber muss deshalb im gesamten Ver\u00adgabev\u00ader\u00adfahren einen notwendi\u00adgen Grad an \u00d6ffentlichkeit her\u00adstellen. Er muss den Ver\u00adfahrens\u00adablauf so gestal\u00adten, dass dieser zu jedem Zeit\u00adpunkt (ex ante und ex post) ver\u00adstanden und nachvol\u00adl\u00adzo\u00adgen wer\u00adden kann. Nur so kann gew\u00e4hrleis\u00adtet wer\u00adden, dass das Ver\u00adfahren unpartei\u00adisch im Ein\u00adklang mit den Regeln des Ver\u00adgaberechts abge\u00adlaufen ist und dies auch effek\u00adtiv in Rechtss\u00adchutzver\u00adfahren \u00fcber\u00adpr\u00fcft wer\u00adden kann.<\/p>\n
Dazu geh\u00f6rt, dass inter\u00adessierte Unternehmen von bes\u00adtimmten Vorhaben \u00fcber\u00adhaupt aus\u00adre\u00adichend Ken\u00adnt\u00adnis von der nachge\u00adfragten Leis\u00adtung und ihren Bedin\u00adgun\u00adgen erhal\u00adten. Daher ist die Pflicht zur Bekan\u00adnt\u00admachung eine der zen\u00adtralen Aus\u00adpr\u00e4\u00adgun\u00adgen des Trans\u00adparen\u00adzge\u00adbotes.<\/p>\n
Das Wirtschaftlichkeits\u00adge\u00adbot r\u00fchrt aus der haushalt\u00adsrechtlichen Zielset\u00adzung nach denen die dem Staat durch Steuere\u00adin\u00adnah\u00admen zuste\u00adhen\u00adden Mit\u00adtel effek\u00adtiv einzuset\u00adzen sind. Daher m\u00fcssen Beschaf\u00adfungsvorg\u00e4nge der \u00f6ffentlichen Hand effizient ablaufen, was nur gelingt, wenn im Wet\u00adtbe\u00adwerb das wirtschaftlich\u00adste Ange\u00adbot den Zuschlag erh\u00e4lt<\/p>\n
Das Ver\u00adh\u00e4lt\u00adnis\u00adm\u00e4\u00dfigkeits\u00adge\u00adbot ist ein zen\u00adtrales rechtsstaatlich\u00ades Erforder\u00adnis. Staatlich\u00ades Han\u00addeln ist stets daran zu messen, ob es einem legit\u00adi\u00admen Zweck dient, zur Erre\u00adichung dieses Zwecks geeignet und erforder\u00adlich sowie angemessen ist. Auch ver\u00adgaberechtliche Ma\u00df\u00adnah\u00admen des \u00f6ffentlichen Auf\u00adtragge\u00adbers d\u00fcr\u00adfen sich nur im Rah\u00admen dessen hal\u00adten, was zur Erre\u00adichung des angestrebten Ziels erforder\u00adlich ist. Zum Beispiel bei einem dro\u00adhen\u00adden Auss\u00adchluss eines Bieters vom Ver\u00adgabev\u00ader\u00adfahren \u2013 dem mas\u00adsivsten Ein\u00adgriff in die Rechte eines beteiligten Unternehmens \u2013 hat sich der Auf\u00adtragge\u00adber zu fra\u00adgen, ob nicht ein weniger ein\u00adschnei\u00adden\u00addes Mit\u00adtel zur Zweck\u00ader\u00adre\u00adichung m\u00f6glich ist.<\/p>\n
Die Teil\u00adnehmer an einem Ver\u00adgabev\u00ader\u00adfahren sind w\u00e4hrend des gesamten Ver\u00adfahrens grund\u00ads\u00e4t\u00adzlich gle\u00adich zu behan\u00addeln. Offene und ver\u00adsteck\u00adte Diskri\u00adm\u00adinierun\u00adgen jeglich\u00ader Art sind ver\u00adboten. Etwaige Vorteile, die einzelne Ver\u00adfahrens\u00adbeteiligte haben (sog. Pro\u00adjek\u00adtan\u00adten) m\u00fcssen aus\u00adgeglichen wer\u00adden. Nur so kann effek\u00adtiv Chan\u00adcen\u00adgle\u00adich\u00adheit zwis\u00adchen allen Bewer\u00adbern und Bietern hergestellt wer\u00adden.<\/p>\n
Mit\u00adtel\u00adst\u00e4ndis\u00adche Inter\u00adessen sind bei der Ver\u00adgabe \u00f6ffentlich\u00ader Auftr\u00e4ge vornehm\u00adlich zu ber\u00fcck\u00adsichti\u00adgen. Deshalb sind \u00f6ffentliche Auf\u00adtragge\u00adber z.B. gehal\u00adten, einen Auf\u00adtrag in Fach- und Teil\u00adlosen zu unterteilen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Staat ben\u00f6tigt zur Erf\u00fcl\u00adlung sein\u00ader Auf\u00adgaben sach\u00adliche Mit\u00adtel, die er auf dem freien Markt beschafft. Die Regelung dieser Beschaf\u00adfungsvorg\u00e4nge zur Bedarfs\u00addeck\u00adung durch Recht\u00adsnor\u00admen wird als Ver\u00adgaberecht beze\u00adich\u00adnet. Das Ver\u00adgaberecht soll daf\u00fcr sor\u00adgen, dass \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge in einem fairen Wet\u00adtbe\u00adwerb vergeben wer\u00adden und dass sie f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Haushalt zu wirtschaftlichen Ergeb\u00adnis\u00adsen f\u00fchren. Um diese [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","class_list":["post-25854","abante_lexikon","type-abante_lexikon","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/abante.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/abante_lexikon\/25854","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/abante.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/abante_lexikon"}],"about":[{"href":"https:\/\/abante.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/abante_lexikon"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/abante.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/abante.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/abante_lexikon\/25854\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":25955,"href":"https:\/\/abante.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/abante_lexikon\/25854\/revisions\/25955"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/abante.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25854"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}